Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge. Hier schreibt RA Bernd Eickelberg aus Burgwedel über die alltäglichen juristischen Dinge des Lebens. Billige Tricks der Staatsanwaltschaft Braunschweig! Ein Mandant sieht sich einem Verfahren wegen eines Verstosses gegen das VereinsG ausgesetzt. Nun sollte man ja denken, dass seit dem BGH-Urteil alles klar und die Einstellung nach 170 II StPO eine Formsache ist. Weit gefehlt! Mein Mandant ist nicht gewillt.

Oft genug ärgere ich mich über den Dienst nach Vorschrift bei den Justizbehörden. Umso erfreulicher ist es, wenn es auch mal anders geht. Einer bemühten Mitarbeiterin auf der Geschäftsstelle eine kleinen Amtsgerichts gebührt Dank für ihr Engagement. Meinen Mandanten hat es hier in Berlin erwischt. Er hatte die Ladung des Amtsgerichts in Thüringen nicht ernst genommen und war nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienen. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber den 230 StPO. Doch wie das so is.